Bundestag beschließt automatisierten Zugriff auf biometrische Passdaten

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Der Deutsche Bundestag hat letzten Donnerstagabend (18.05.2017) den Gesetzesentwurf zur „Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ verabschiedet. Die große Koalition konnte sich gegen die Stimmen von Linken und Grünen durchsetzen. In den Medien liest man sehr wenig bis gar nichts davon, obwohl das neue Gesetz von Juristen und Datenschützern sehr kritisch gesehen wird und einen großen Einschnitt der Bundesbürger bedeutet.

eID-Funktion des neuen Personalausweises automatisch aktiviert

Primär soll durch das Gesetz die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) ausgeweitet werden. Nur rund ein Drittel der 51 Millionen neuen Personalausweise wurden für eID freigeschaltet. Davon wiederum nur 15 Prozent, also ca. 2,5 Millionen Bürger, haben die Onlinefunktion überhaupt schon einmal genutzt. Das möchte die Bundesregierung ändern und wird mit dem Gesetz die eID-Funktion aller Personalausweise im Scheckkartenformat zukünftig automatisch aktivieren. Das eigentliche Problem der geringen Nutzung wird dadurch aber nicht behoben, was in meinen Augen hauptsächlich an den spärlichen Nutzungsangeboten liegt.

Im Vorfeld der Abstimmung kritisierten Datenschützer die automatische Aktivierung und verwiesen auf eine Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zumindest diesen Teil hat sich die Koalition zu Herzen genommen und das Gesetz vor der Verabschiedung leicht nachgebessert. Demnach sind alle Meldeämter verpflichtet, über die künftig standardmäßig aktivierte eID-Funktion zu berichten und über die nachträgliche Deaktivierung aufzuklären.

Muster des Personalausweises (Bild: Bundesministerium des Inneren)

Muster des Personalausweises (Bild: Bundesministerium des Inneren)

Automatisierter Zugriff auf biometrische Daten und Fotos

Das Gesetz enthält allerdings einen zweiten Punkt, der noch kritischer zu sehen ist. Damit wird zukünftig fast allen Behörden ein automatisierter Zugriff auf Pass- und Personalausweisdaten inklusive Fotos ermöglicht. Der Zugriff soll ohne Bedingungen und Einschränkungen erfolgen können.

Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen. (§ 25 Absatz 2 PAuswG in der neuen Fassung)

Bislang war ein automatisierter Zugriff nur in begründeten Situationen bzw. Ausnahmefällen erlaubt. Außerdem war der Zugriff für Steuerfahnder, Zollverwaltung, Polizei- sowie Ordnungsbehörden beschränkt. Geheimdienste hatten bisher keinen Zugriff.

Bundesweite Biometriedatenbank?

Laut Gesetz darf keine Biometriedatenbank errichtet werden: „Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet. (§ 26 Absatz 4 PAuswG)“. Mit der Gesetzesänderung würde eine solche Datenbank aber quasi durch die Hintertür ermöglicht, denn die Geheimdienste haben nun einen uneingeschränkten, automatisierten und nicht protokollierten Zugriff auf alle Daten.

Der Chaos Computer Club (CCC) teilt in einer Stellungnahme mit: „Der nun vorgesehene automatisierte Zugriff von Geheimdiensten auf die biometrischen Passbilder in elektronischer Form wäre ein Schritt in eine umfassende und kaum kontrollierte Überwachung.“ Ebenfalls scharfe Kritik kommt vom ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, welcher von einer „datenschutzrechtlichen Ungeheuerlichkeit“ und „Big-Brother-Gesetz“ spricht. Längerfristig sei laut Schaar damit zu rechnen, dass die Behörden die De-facto-Biometriedatenbank für eine automatische Videoüberwachung mit Gesichtserkennung nutzen würden.

Tobi

Hallo, mein Name ist Tobias und ich habe diesen Blog im April 2009 ins Leben gerufen. Seitdem blogge ich hier über Software, Internet, Windows und andere Themen, die mich interessieren. SSDblog ist mein zweiter Blog, indem es rund um das Thema SSDs geht. Ich würde mich freuen, wenn ihr meinen Feed abonniert oder mir auf Twitter, Facebook, Google+ und Google+ (privat) folgt.

2 Antworten

  1. GLADIO sagt:

    … folgen Twitter, Fratzen-Buch, Gooogle >>> bin ich blöd oder was? Ich denke Du befasst Dich mit dem ganzen Spionage-Müll !

    Edward Snowden sagt

    HTTPS Everywhere

    Funktionierende Regeln

    Erzwingen Sie eine verschlüsselte Verbindung zu diesen Webseiten:
    Google Services Simple
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    VG WORT.de
    Gravatar
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    Google-Analytics
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    … mach Dich weiter nackig mit Deinem >>> Goooogle-vertwitterten-Fratzen-Buch

    … fühle mich hier eher getäuscht

    „Bund“-esregierung ? Wer oder was ist der Bund ?

    Warum wird die angebliche Staatsangehörigkeit als DEUTSCH bezeichnet? Finde auf der Welkarte ein Land namens DEUTSCH !

    Warum muss ich, in der *Ausländerbehörde* des Landratsamtes einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen, um nachzuweisen das ich Deutscher bin ?

    Warum gab die Bayrische Landesregierung bekannt das ein Personal-Dokument kein Nachweis für die Deutsche Staatsangehörigkeit ist ?

    Warum ist die BRD eine GmbH mit ca. 38 Tochterunternehmen wobei u.a. die Bundesdruckerei als Firma mit Anteil zu 100 % gelistet ist ?

    Warum überhaupt soll ich Personal sein ? Einer Firma namens BRvD ! Ich bin als Mensch zur Welt gekommen, als Personal lasst Ihr Deppen Euch erst machen !

    Ach, und warum wird wohl in diesem Zusammenhang Art. 146 GG nicht erfüllt worden sein, auch schon damals nicht von den Alt-West-Schläfern ?

    Und warum soll ich vor dem RFID-Chip Personal-Ausweis schützen müssen, wenn diese Wanze vernichtet werden sollte !!!

    Da der Betreiber als eine hoch kriminelle Vereinigung gegen die Deutsche Bevölkerung aggiert, und gemäß STGB §§ 81; 83 verurteilt werden sollte.

    Das ist längst nicht alles, noch lange nicht, falls Du denkst es wäre so einfach. All diese Verbrechen und mehr füllen bei mir derzeit 240 Seiten im A4 Format.

    Und dann soll ich das cool finden das die Machenschaften hier aufgedeckt werden oder was? Von Leuten denen vielleicht mehr Hintergrundwissen fehl als ich dachte. Nein, die Frage ist nicht wie mit den Tyrannisierungen der BRvD umgegangen werden soll, sondern wie diese schnellst möglich beseitigt werden >>> im Sinne des Deutschen Recht !!!

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