Glücksspiel in Deutschland: Wie sieht die Rechtslage aus?

In Deutschland regelt der Glücksspielstaatsvertrag die rechtliche Lage für das Anbieten von Glücksspielen. Blickt man auf die Geschichte der Regelungen zurück, findet man eine ganze Reihe an gescheiterten Versuchen, das Glücksspiel hierzulande Landes- und EU-konform zu regulieren. 2008 kam der erste Staatsvertrag diesbezüglich zustande, der damals das Staatsmonopol für das Angebot von Glücksspielen zementierte. Das bedeutet: ausschließlich staatlich angebotene Casinos, Lotterien und Sportwetten sind erlaubt. Obwohl die EU den Vertag als nichtig erklärte und 2017 ein neuer Glücksspielstaatsvertrag eingereicht wurde, der auch Online Glücksspiel zu gewissen Konditionen legalisieren sollte, gibt es bis heute keine klar definierte und von allen Bundesländern akzeptierte Regelung. In letzter Zeit scheint das Thema wieder vermehrt aufgerollt zu werden, besonders in Anbetracht der steigenden Anbieterzahl von Online Casinos im Internet, die hierzulande bisher noch nicht reguliert sind, und der Veränderungen in Nachbarländern wie der Schweiz. Wir betrachten die aktuelle Lage.

Keine Lizenzen aus Deutschland

Obwohl es bisher zu keiner bundesweiten Einigung bezüglich der Glücksspielregelungen gekommen ist, bieten dennoch zahlreiche Online Casinos ihre Spiele legal in Deutschland an. Wie auf https://europa.eu/ nachzulesen, ist es Unternehmen aufgrund der Vorlagen der EU möglich, ihre Services auch hierzulande bereitzustellen, sofern sie über Lizenzen aus einem anderen EU-Land verfügen. Unter anderem auf Malta, Gibraltar oder der Isle of Man lassen sich entsprechende Glücksspiellizenzen ausstellen, die die Vertrauenswürdigkeit, Sicherheit und Qualität des Anbieters bestätigen. Eines der weltweit größten Glücksspielunternehmen Betsson, welches über betsson.com/de/casino zugänglich ist, verfügt so für sein Online Casino über eine Lizenz aus Malta und bietet damit Spiele wie Poker, Blackjack und Slotmaschinen völlig legal auch auf dem deutschen Markt an. Deutschland selbst vergibt aktuell aufgrund der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag noch keine Glücksspiellizenzen. Da die Bundesländer jedoch selbst entscheiden können, ob sie sich daran halten oder nicht, gab Schleswig-Holstein als einziges Bundesland zuvor bereits eigene Lizenzen aus. Nachdem sich jedoch auf Bundesebene nichts verändert hatte, zogen sie die Lizenzen wieder ein. Nun soll auch Hessen überlegen, eigene Lizenzen auszugeben, um dem Bund Druck zu machen. Ob das allerdings wirklich durchgesetzt wird und ob dies einen Effekt auf die bundesweite Regelung hätte, ist noch fraglich. Doch vor allem die Nachrichten aus den Nachbarländern könnten Deutschland in Zugzwang bringen.

In der Schweiz werden inzwischen Online-Glücksspiellizenzen ausgegeben

Seit dem 1. Januar 2019 wurde bei unseren Schweizer Nachbarn die Rechtslage des Glücksspiels neu geregelt. Hier wurde das private Anbieten von Online-Casinospielen nun erlaubt, sofern die Anbieter über eine entsprechende Lizenz aus der Schweiz verfügen. Erstmalig gibt damit die Schweiz eigene Glücksspiellizenzen an Anbieter aus, die die nötigen Auflagen erfüllen. Die Spiele, die angeboten werden dürfen, sind Poker, Blackjack, Slots und Roulette. Sowohl Casinos aus der Schweiz als auch aus Europa können Lizenzen erwerben, um ihr Angebot in der Schweiz anzubieten. Mit diesem Schritt ist die Schweiz den Deutschen weit voraus, denn sie haben es nun geschafft, den Online-Glücksspielmarkt im Land zu regulieren und somit ein höheres Maß an Kontrolle über Auflagen, Sicherheit und auch Steuern zu erlangen. Ein solcher Schritt ist für das Land durchaus von Vorteil. 2016 wurden in Europa bereits über 20 Milliarden Euro durch Online-Glücksspiel an Bruttospielerträgen umgesetzt. Würde Deutschland den Online-Markt regulieren, würden es daraus Steuern einnehmen und zugleich mehr Kontrolle über Spielerschutz, Qualität und Sicherheit übernehmen.

Der Glücksspielstaatsvertrag ist in Deutschland für die Regelung des Glücksspielmarktes zuständig. Obwohl bereits mehrere Vorschläge für einen neuen Vertrag gebracht wurden, konnte man sich noch nicht auf eine klare bundesweite und EU-konforme Regelung einigen. Die Diskussionen sind jedoch in vollem Gange, sodass es eventuell schon bald zu Änderungen kommen könnte.

Tobi

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